Tschüss Siggi, war schön mit dir

Twitterfeed: Es ist soweit. Wir haben Groko. Mal wieder. Und einen neuen Außenminister haben wir auch. Heiko Maas. Genau, der bisherige „mit mir gibt es keine Vorratsdatenspeicherung“ Justizminister. Bei der SPD kann man anscheinend aus den Vollen schöpfen. Da setzt man dem beliebtesten Politiker des Landes schon mal den Stuhl vor die Tür und ersetzt ihn durch einen Heiko. #Schade SPD. Danke Siggi.

Die SPD Riege in der neuen Groko beweist auf wundervolle Weise, warum es mit der SPD bergab geht. Wo stehen die aktuell in der Wählergunst? 15%, Tendenz fallend? Es ist zum Haare raufen. Mit Siggi hauen sie jetzt auch noch den letzten raus, der auch außerhalb der SPD als Charakterkopf wahrgenommen wird. Tolle Idee. Ersetzt ihn durch einen aalglatten Parteisoldaten ohne Ecken und Kanten. Wird schon!

Ich kann mir schon vorstellen, dass der Siggi euch nervt liebe SPD, aber die Partei ist kein Selbstzweck. Wenn ihr gewählt werden wollt, da müsst ihr euch leider auch ein wenig an die Zielgruppen wenden. Bei denen gewinnt ihr aktuell keinen Blumentopf. Mit welchen Gesichtern wollt ihr das Volk begeistern. Und macht euch nichts vor, es geht nicht um Inhalte. Die interessieren heutzutage keine Sau. Es geht nur um Gesichter! Und da sieht es bei der SPD echt mau aus.

Andrea – sie ist das Symbol für alles was in Sachen Parteiproporz falschläuft. Sie ist Berufspolitikerin, die noch nie im Leben einen anständigen Beruf hatte. Da ist es völlig egal, ob sie einen guten Job gemacht hat und es ist noch mehr egal, ob sie beim SPD Parteitag die Mitglieder bewegt hat. Mit Andrea an der Spitze werdet ihr keine Wahl gewinnen. Die hat schon bei den Jusos genervt und daran hat sich nichts geändert. Mit kaum verhohlenen selbstgefälligen Grinsen die Konkurrenz aus dem Weg geräumt und dann auch noch gegen ehemalige Wegbegleiter nachgetreten. Das mag sehr nach dem System Angie klingen, allerdings war die da schon Bundeskanzler. Kleiner Unterschied!

Ole Scholz – tja keine Ahnung. Man sagt er hat Ahnung und alles Potenzial für einen erfolgreichen Finanzminister. Werden wir sehen. Bisher wirkt er wie ein Technokrat. Emotionen ruft er bei mir nicht hervor.

Heiko Maas – kein Kommentar. Wenn ich dem eine Kleiderempfehlung geben sollte, es wäre ein T-Shirt mit der Aufschrift: Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen. Da würde er wenigstens Sinn für Humor beweisen.

Franziska Giffey – kann wohl noch nichts zu sagen. In Neukölln war sie wohl ganz gut, als Familienminister kann aber eh nicht viel falsch machen (hoffe ich jetzt einfach mal).

Katarina Barley – muss ich gestehen kenne ich nicht. Wie ich lese, bringt sie „solides fachliches Rüstzeug“ mit. Schlechter als Heiko Maas wird sie den Job nicht machen. Das scheint mir schlichterdings unmöglich.

Svenja Schulze – kenne ich auch nicht. Außerdem hatte ich mich gerade an Barbara Hendricks gewöhnt. Die fand ich insgesamt OK. Warum genau musste die gehen?

Hubertus Heil – da habe ich überhaupt keine Meinung. Den Namen kenne ich immerhin, aber was der bisher gemacht hat, keine Ahnung. Ministerium für Arbeit und Soziales. Was solls. Der Name klingt eher wie CSU, aber so was kann man sich ja nicht aussuchen.

 

So, und wer von diesem Spitzenpersonal soll mich nun dazu bewegen, SPD zu wählen? Die letzten beiden SPD Größen, zu denen ich überhaupt eine Meinung hatte waren der Martin und natürlich unser aller Außenminister Siggi.

Ich mochte Martin, aber er hat einen schweren taktischen Fehler gemacht, als er schon 2017 zur Wahl antrat. Kann passieren. Was ich ihm wirklich übelnehme, ist seine moralische Kehrtwende, als er kurzzeitig Außenminister werden wollte unter Angie. Weil damit hat er sich und Siggi abgeschossen. Alles andere hätte ich ihm verziehen, aber die Erwägung in Merkels Kabinett zu gehen ganz sicher nicht.

Ich gebe es offen zu: Ich mag Siggi. Ein Querkopf ganz sicher, aber er hat etwas, was dem großen Rest der Partei abgeht; Charisma und eine Meinung. Mit beidem hielt er nicht hinterm Berg. Ich finde seinen Abschied schade. Und ich glaube ganz ernsthaft, dass die SPD sich damit keinen Gefallen getan hat.

Nun hätte ich auch nicht gedacht, dass die AFD mit ihrem Rechtsruck über 10% kriegt, oder die FDP mit einem Dreitagebart statt Parteiprogramm zweistellig in den Bundestag einzieht. Ich habe also keine Ahnung. Und vielleicht irre ich mich. Wir sind hier schließlich bei Postfaktiker. Ich wünsche der SPD aufrichtig, dass sie diese GroKo politisch überlebt. Hoffnung habe ich wenig.

 

Und bevor einer das kommentiert: Ich bin mir bewusst, dass ich Siggi in der Vergangenheit auch mal schlecht gemacht habe  Da war er aber noch Parteivorsitzender und hat – nach meiner ganz persönlichen Meinung – seinen Job nicht gut gemacht. In seiner kurzen Zeit als Außenminister hat er mich begeistert mit einer steilen Lernkurve und klarer Kante.

Trump sei Dank

Twitterfeed: 2017 war in vieler Hinsicht ein eher ernüchterndes Jahr. Das absolute Lowlight war sicher aber die Bundestagswahl mit all ihren Folgen. Es hat sich herauskristallisiert, dass das Dreschen hohler Phrasen nicht mehr zu Erfolg führt. Und damit meine ich nicht die AFD. Ich meine tatsächlich die etablierten Parteien. Und bis zu einem gewissen Grade verdanken wir es tatsächlich Donald Trump. Der mag eine Menge Quatsch erzählen (bzw. twittern), aber er redet nicht um den heißen Brei. Er verspricht der breiten Masse, was sie hören will. Und wirklich interessant wird es, weil er gewillt zu sein scheint, seine Versprechungen auch noch einzulösen, egal wie dämlich sie sind. #Hört auf uns zu verscheißern, dann wählen wir euch auch wieder.

Es mag hart klingen, aber wenn jemand zum Präsidenten gewählt wird, der verspricht die universelle Krankenversicherung abzuschaffen und die Steuern für Superreiche zu senken, darf sich das Volk hinterher nicht beschweren, wenn er genau das tut. Und die Mauer zu Mexiko gern auch. Die blöden Gesichter möchte ich sehen, wenn die Farmer plötzlich keine Erntehelfer mehr haben und die Preise für Personal durch die Decke schießen. Da trifft es dann auch mal die Richtigen. Ich würde mir dieselbe Konsequenz auch in Deutschland wünschen. Leider scheitert das schon an den Wahlkampfversprechen. Die sind so wolkig und verschwurbelt, die Produzenten dieser heißen Luft wissen vermutlich selber nicht, was sie uns sagen wollten. Oder habt ihr eine Erklärung für den Satz: „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“.

Hey, da bin ich auch für. Was genau heißt das liebe CDU? Gibt es dieses Jahr einen weniger verregneten Sommer? Weniger Stau, kostenlosen Nahverkehr, pünktliche Züge? Kostenlose Kitaplätze? Oder weniger Steuern? All das würde Deutschland in meinen Augen attraktiver machen. Ich weiß nur nicht, worauf ihr euch bezieht! Oder darf ich mir was aussuchen und ihr macht das dann?

Zeit für mehr Gerechtigkeit. Tja liebe SPD, wieviel Zeit wollt ihr euch noch nehmen? Oder soll ich das anders herum lesen und wir sollen uns nach einer neuen Partei umsehen, die sich tatsächlich um Gerechtigkeit kümmert? Was heißt eigentlich Gerechtigkeit? Bedingungsloses Grundeinkommen? Gleiches Recht für alle? Also keine Ausnahmen mehr für Leute, die sich einen Anwalt oder Steuerberater leisten können? Ich hätte gern etwas mehr Fleisch an dem Knochen, den ihr mir da hingeworfen habt.

Und die anderen Parteien sind auch nicht besser. Denken wir neu (FDP), Zukunft wird aus Mut gemacht (Die Grünen), Sozial. Gerecht. Für alle (Die Linke). Was sagt uns das?

Auch im Kleinen sind die Parolen nicht besser. „Ungeduld ist auch eine Tugend“. Kurze Antwort: Nein, und ganz besonders Nein in der Politik. Schnellschüsse gehen im größeren Rahmen eigentlich immer nach hinten los. Auf FDP Solgans zu gucken ist aber eh freudlos. Diese gequirlte Sch… die FDP ist eindeutig aus purer Verzweifelung gewählt worden. Sie sind nicht die CDU/SPD. Eine andere Erklärung habe ich dafür nicht.

Schauen wir mal den Linken. Die müssten im Wahlkampf eigentlich in der Pole Position sein. Und was kommt? „Glaubwürdigkeit für Gerechtigkeit“ – häh? „Entschieden gegen rechte Hetze.“ Ja, bin ich dafür. Ich bin sogar gegen Hetze jedweder Art. Wie wollt ihr es erreichen? Flächendeckendes Redeverbot mit ehemaligen Stasimitarbeitern zur Überwachung? „Kinder vor Armut schützen“. Absolut! Bin ich dafür. Aber wieder die Frage: Wie geht ihr es an? Gebt ihr ihnen Geld oder den Eltern?

Die Grünen: „Zukunft kann man wollen oder machen“. Da muss ich fragen: Machen im Sinne von Dosenpfand? Weil das war das letzte große grüne Projekt, was bei mir haften geblieben ist. Nieder mit der Glasflasche, es lebe die Plastik. NEIN DANKE!

Die Sozen waren eigentlich dicht dran. „Wer als Frau 100% leistet, darf nicht 21% weniger verdienen“. Punktlandung. Es gab noch ein ähnliches Plakat im Sinne, „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, ich weiß aber nicht mehr von wem (traurig oder?). Da habt ihr recht liebe SPD. Das sagen wir aber schon seit geraumer Zeit. Passiert ist aber leider nichts und das obwohl ihr an der Macht ward. Wie wäre es denn, auf so ein Plakat eine konkrete Maßnahme zu schreiben. Und ich meine kein kompliziertes Gesetz. Fangt doch einfach mal damit an, dass alle Löhne transparent sein müssen. Sprich jeder Arbeitgeber muss transparent machen, wie viel seine Mitarbeiter verdienen und – zumindest intern – möchte ich wissen, wie viel mein Kollege verdient. Da hört es mit der Lohnungleichheit bestimmt relativ schnell auf. Weil bisher wissen die meisten Leute gar nicht, dass sie von ihrer Firma verarscht werden.

Zur CDU fällt mir leider gar nichts ein. Die Plakate sind so hohl, da kann man eigentlich nur (wie einst Martin Sonneborn) gegenplakatieren: „Inhalte überwinden“. Weil da hat die CDU definitiv einen Haken dran

Die PARTEI nehme ich von der Kritik übrigens aus. Deren 2017 Wahlkampf war nicht ganz so gut wie der letzte, aber immer noch mit weitem Abstand das Beste, was im Angebot war. Allein für ihr Plakat „Hier könnte ein Nazi hängen“ hätten sie die absolute Mehrheit im Bundestag verdient!

 

Warum also mein Dank an Trump? Steht immerhin in der Überschrift.

Ganz einfach: Für die nächste Wahl wünsche ich mir klare Ansagen! Nicht dieses „alles wird gut“ Gesülze. Konkrete Wahlversprechen wolen wir. Und zwar solche, die dann auch eingelöst werden müssen (das wäre übrigens ein tolles Gesetz: Wahlkampfversprechen müssen eingelöst werden). Und wenn die AFD mit „Ausländer Raus“ gewählt wird, dann verdienen wir es auch nicht, beim Italiener Pizza zu essen. Die Schuld würde ich allerdings auch dann aber bei den etablierten Parteien suchen, die sich dem intelligenten Diskurs mit ihrem Volk nicht gestellt haben.

 

Orwell durch die Hintertür

Twitterfeed: Kaum beachtet von der Öffentlichkeit hat unsere geliebte Groko ein Gesetz verabschiedet, das Erich Mielke die Tränen der Rührung in die Augen getrieben hätte. #Onlinefunktion des Perso wird zukünftig aktiviert, wenn man nicht widerspricht.

Die Onlinefunktion des Personalausweises heiß eID? Wusstet ihr nicht? Da seid ihr nicht allein. Nutzt kein Mensch. Wer will schon online seine Identität mittels Zugriff auf den Personalausweis nachweisen.

Wenn die Bürger nicht wollen, helfen wir nach, dachte sich die Groko und beschloss, dass die Onlinefunktion zukünftig an ist, es sei denn man widerspricht ausdrücklich. Nun ja, juckt immer noch keinen oder?

Im selben Gesetz versteckt sich allerdings noch ein kleines „Easteregg“, so nennt man versteckte kleine Feature, die ein normaler Nutzer nie mitbekommen würde. Was unsere weisen Herrscher uns klammheimlich untergeschoben haben, sollte man aber schon wissen. Ab sofort darf nämlich so ziemlich jede Behörde ungefragt auf unsere Daten zugreifen. Und dazu gehören auch die biometrischen Passbilder. Das würde den Behörden, zumindest theoretisch, die Möglichkeit eröffnen, großflächig zu überwachen und die Daten der Videoüberwachung mit persönlichen Daten der Bürger zu verknüpfen. Geil oder?

Ganz ohne Begründung darf man natürlich nicht auf die Daten zugreifen. Es muss zur – lasst euch das langsam auf der Zunge zergehen – Erfüllung ihrer Aufgaben nötig sein. Wie gesagt, Mielke würde vor Rührung weinen.

Das Ganze wurde übrigens spätabends von der Groko gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. Und sollte ihr ernsthaft denken, dass wir damit Terrorismus Abwehr betreiben, irrt ihr. Es gibt eine interessante Statistik. Seit 2014 haben 24 identifizierte Täter 13 islamistische Anschläge verübt. Und jetzt ratet, wie viele davon den Behörden bekannt und als gewalttätig eingestuft waren. Die richtige Antwort ist: ALLE! Die meisten waren bekannte Islamisten, die zudem mit Anschlägen gedroht haben. Zum Teil haben die vorher Zeitungsinterviews gegeben.Wir brauchen nicht mehr Überwachung, sondern mehr Akteure, die handeln. Die Polizei ist unterbesetzt. Daran ändert keine der aktuellen Maßnahmen etwas. Wenn überhaupt, wird die Polizei noch handlungsunfähiger.

 

Oberbürgermeister Jann Jakobs – Ein Mann mit Cojones

Twitterfeed: Die Stadt Potsdam bewirbt sich mit ihrer sechsmonatigen Sperrung der B2, einer der wichtigsten Verkehrsadern der Stadt, gerade für den Titel Cojones des Jahres. Wenn ich Politiker wäre – und irgendwann sind wieder Wahlen – würde ich mir das zwei Mal überlegen; schon aus Sorge um meinen Job. #Respekt SPD #Doppel Respekt JannJakobs.

 

Wenn ein Politiker die Eier hat, für seine Überzeugungen die Mehrheit seiner Wähler gegen sich aufzubringen, verdient das Respekt. Was das Verkehrsressort Potsdam in dieser Hinsicht gerade leistet, ist mit Respekt schon nicht mehr zu beschreiben. Das geht eher Richtung Cojones.

Für alle Nicht Potsdamer: Die B2 ist eine von zwei Routen, die von Norden durch Potsdam führen. Beide sind extrem gut frequentiert. Es gibt auch eigentlich keine Alternativen. Der Berliner Ring ist ein riesiger Umweg und außerdem eine weitere Dauerbaustellen mit täglichem Staupotenzial. Der Berliner Ring liegt zwar nicht in der Verantwortung der Stadt, er keine Alternative darstellt, hat die Stadt mit einiger Sicherheit gewusst.

Pro Tag nutzen rund 20.000 Fahrzeuge die B2. Auf der anderen Route (B273) sind es sogar noch mehr. Die meisten Städte hätten nun wohl versucht, die Vollsperrung einer dieser Routen um jeden Preis zu vermeiden. Immerhin bedeutet selbst eine kurzzeitige Sperrung  automatisch den Verkehrsinfarkt. Potsdam mit seiner rot-roten Regierung ist da anders.

Selbst eine kurzfristige Sperrung wäre hart, Potsdam sperrt die Strecke gleich mal für ein halbes Jahr. Das ist eine Frechheit, sollte man zumindest denken. Doch selbst das reicht dem Potsdamer Rathaus nicht. Sie haben schließlich Cojones.

Zumindest Einheimische kennen ja den einen oder anderen Schleichweg. Und jetzt ratet, was Potsdam dagegen unternommen hat! Richtige Antwort: Straßenarbeiten. Auf den Schleichwegen wurde auch erst einmal gebaut. Geile Scheiße! Aktuell stehen jeden Morgen tausende Autofahrer 30-45 Minuten auf der offiziellen Umleitung (Amundsenstraße) weil sie kommen nicht auf die B273. Auf der B273 dasselbe Bild, da geht der Rückstau bis Marquardt. Weil denen geht es natürlich auch nicht besser.

Man hat zwar die Ampelschaltung an der Kreuzung, wo sich die beiden Routen treffen, etwas geändert, aber 50 Meter weiter sind 2 Fußgängerampeln, die praktisch mehr Rot als Grünphase haben. Wegen des Rückstaus geht also gar nichts. Ihr seid Genies!

Ganz ehrlich, ich bin kein Verkehrs- und/oder Straßenbauexperte, aber wenn ich da 20 Meter Straßenbahnschiene legen will und deswegen die Straße etwas zur Seite verlege, dann mache ich a) zuerst die Straße und dann die Schienen und b) selbst wenn ich so behämmert bin erst mal die Straße abzureißen, dauert das keine 6 Monate. Viel mehr als ein Loch graben haben die in den letzten 6 Wochen nämlich nicht geschafft.

Außerdem werde ich den Teufel tun, Hand an irgendwelche Umgehungsstraßen zu legen. Und wenn das wirklich Not tut, mach ich das BEVOR ich die B2 sperre.

 

Potsdam: Respekt. Die nächste Wahl ist 2018. Ich kann mir vorstellen, dass Jann gern in den Ruhestand gehen möchte. Alt genug ist er. Was ich nicht verstehe ist, warum er die SPD mitnehmen möchte. Und in Anbetracht der aktuellen rot-roten Koalition, die Linken gleich mit.

Potsdam 2018: Go Die Partei. Meine Stimme habt ihr. Sucht ihr noch Mitglieder? Ein Motto hatte eich auch. B2-2017 – gegen das Vergessen.