Orwell durch die Hintertür

Twitterfeed: Kaum beachtet von der Öffentlichkeit hat unsere geliebte Groko ein Gesetz verabschiedet, das Erich Mielke die Tränen der Rührung in die Augen getrieben hätte. #Onlinefunktion des Perso wird zukünftig aktiviert, wenn man nicht widerspricht.

Die Onlinefunktion des Personalausweises heiß eID? Wusstet ihr nicht? Da seid ihr nicht allein. Nutzt kein Mensch. Wer will schon online seine Identität mittels Zugriff auf den Personalausweis nachweisen.

Wenn die Bürger nicht wollen, helfen wir nach, dachte sich die Groko und beschloss, dass die Onlinefunktion zukünftig an ist, es sei denn man widerspricht ausdrücklich. Nun ja, juckt immer noch keinen oder?

Im selben Gesetz versteckt sich allerdings noch ein kleines „Easteregg“, so nennt man versteckte kleine Feature, die ein normaler Nutzer nie mitbekommen würde. Was unsere weisen Herrscher uns klammheimlich untergeschoben haben, sollte man aber schon wissen. Ab sofort darf nämlich so ziemlich jede Behörde ungefragt auf unsere Daten zugreifen. Und dazu gehören auch die biometrischen Passbilder. Das würde den Behörden, zumindest theoretisch, die Möglichkeit eröffnen, großflächig zu überwachen und die Daten der Videoüberwachung mit persönlichen Daten der Bürger zu verknüpfen. Geil oder?

Ganz ohne Begründung darf man natürlich nicht auf die Daten zugreifen. Es muss zur – lasst euch das langsam auf der Zunge zergehen – Erfüllung ihrer Aufgaben nötig sein. Wie gesagt, Mielke würde vor Rührung weinen.

Das Ganze wurde übrigens spätabends von der Groko gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. Und sollte ihr ernsthaft denken, dass wir damit Terrorismus Abwehr betreiben, irrt ihr. Es gibt eine interessante Statistik. Seit 2014 haben 24 identifizierte Täter 13 islamistische Anschläge verübt. Und jetzt ratet, wie viele davon den Behörden bekannt und als gewalttätig eingestuft waren. Die richtige Antwort ist: ALLE! Die meisten waren bekannte Islamisten, die zudem mit Anschlägen gedroht haben. Zum Teil haben die vorher Zeitungsinterviews gegeben.Wir brauchen nicht mehr Überwachung, sondern mehr Akteure, die handeln. Die Polizei ist unterbesetzt. Daran ändert keine der aktuellen Maßnahmen etwas. Wenn überhaupt, wird die Polizei noch handlungsunfähiger.