Orwell durch die Hintertür

Twitterfeed: Kaum beachtet von der Öffentlichkeit hat unsere geliebte Groko ein Gesetz verabschiedet, das Erich Mielke die Tränen der Rührung in die Augen getrieben hätte. #Onlinefunktion des Perso wird zukünftig aktiviert, wenn man nicht widerspricht.

Die Onlinefunktion des Personalausweises heiß eID? Wusstet ihr nicht? Da seid ihr nicht allein. Nutzt kein Mensch. Wer will schon online seine Identität mittels Zugriff auf den Personalausweis nachweisen.

Wenn die Bürger nicht wollen, helfen wir nach, dachte sich die Groko und beschloss, dass die Onlinefunktion zukünftig an ist, es sei denn man widerspricht ausdrücklich. Nun ja, juckt immer noch keinen oder?

Im selben Gesetz versteckt sich allerdings noch ein kleines „Easteregg“, so nennt man versteckte kleine Feature, die ein normaler Nutzer nie mitbekommen würde. Was unsere weisen Herrscher uns klammheimlich untergeschoben haben, sollte man aber schon wissen. Ab sofort darf nämlich so ziemlich jede Behörde ungefragt auf unsere Daten zugreifen. Und dazu gehören auch die biometrischen Passbilder. Das würde den Behörden, zumindest theoretisch, die Möglichkeit eröffnen, großflächig zu überwachen und die Daten der Videoüberwachung mit persönlichen Daten der Bürger zu verknüpfen. Geil oder?

Ganz ohne Begründung darf man natürlich nicht auf die Daten zugreifen. Es muss zur – lasst euch das langsam auf der Zunge zergehen – Erfüllung ihrer Aufgaben nötig sein. Wie gesagt, Mielke würde vor Rührung weinen.

Das Ganze wurde übrigens spätabends von der Groko gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. Und sollte ihr ernsthaft denken, dass wir damit Terrorismus Abwehr betreiben, irrt ihr. Es gibt eine interessante Statistik. Seit 2014 haben 24 identifizierte Täter 13 islamistische Anschläge verübt. Und jetzt ratet, wie viele davon den Behörden bekannt und als gewalttätig eingestuft waren. Die richtige Antwort ist: ALLE! Die meisten waren bekannte Islamisten, die zudem mit Anschlägen gedroht haben. Zum Teil haben die vorher Zeitungsinterviews gegeben.Wir brauchen nicht mehr Überwachung, sondern mehr Akteure, die handeln. Die Polizei ist unterbesetzt. Daran ändert keine der aktuellen Maßnahmen etwas. Wenn überhaupt, wird die Polizei noch handlungsunfähiger.

 

Oberbürgermeister Jann Jakobs – Ein Mann mit Cojones

Twitterfeed: Die Stadt Potsdam bewirbt sich mit ihrer sechsmonatigen Sperrung der B2, einer der wichtigsten Verkehrsadern der Stadt, gerade für den Titel Cojones des Jahres. Wenn ich Politiker wäre – und irgendwann sind wieder Wahlen – würde ich mir das zwei Mal überlegen; schon aus Sorge um meinen Job. #Respekt SPD #Doppel Respekt JannJakobs.

 

Wenn ein Politiker die Eier hat, für seine Überzeugungen die Mehrheit seiner Wähler gegen sich aufzubringen, verdient das Respekt. Was das Verkehrsressort Potsdam in dieser Hinsicht gerade leistet, ist mit Respekt schon nicht mehr zu beschreiben. Das geht eher Richtung Cojones.

Für alle Nicht Potsdamer: Die B2 ist eine von zwei Routen, die von Norden durch Potsdam führen. Beide sind extrem gut frequentiert. Es gibt auch eigentlich keine Alternativen. Der Berliner Ring ist ein riesiger Umweg und außerdem eine weitere Dauerbaustellen mit täglichem Staupotenzial. Der Berliner Ring liegt zwar nicht in der Verantwortung der Stadt, er keine Alternative darstellt, hat die Stadt mit einiger Sicherheit gewusst.

Pro Tag nutzen rund 20.000 Fahrzeuge die B2. Auf der anderen Route (B273) sind es sogar noch mehr. Die meisten Städte hätten nun wohl versucht, die Vollsperrung einer dieser Routen um jeden Preis zu vermeiden. Immerhin bedeutet selbst eine kurzzeitige Sperrung  automatisch den Verkehrsinfarkt. Potsdam mit seiner rot-roten Regierung ist da anders.

Selbst eine kurzfristige Sperrung wäre hart, Potsdam sperrt die Strecke gleich mal für ein halbes Jahr. Das ist eine Frechheit, sollte man zumindest denken. Doch selbst das reicht dem Potsdamer Rathaus nicht. Sie haben schließlich Cojones.

Zumindest Einheimische kennen ja den einen oder anderen Schleichweg. Und jetzt ratet, was Potsdam dagegen unternommen hat! Richtige Antwort: Straßenarbeiten. Auf den Schleichwegen wurde auch erst einmal gebaut. Geile Scheiße! Aktuell stehen jeden Morgen tausende Autofahrer 30-45 Minuten auf der offiziellen Umleitung (Amundsenstraße) weil sie kommen nicht auf die B273. Auf der B273 dasselbe Bild, da geht der Rückstau bis Marquardt. Weil denen geht es natürlich auch nicht besser.

Man hat zwar die Ampelschaltung an der Kreuzung, wo sich die beiden Routen treffen, etwas geändert, aber 50 Meter weiter sind 2 Fußgängerampeln, die praktisch mehr Rot als Grünphase haben. Wegen des Rückstaus geht also gar nichts. Ihr seid Genies!

Ganz ehrlich, ich bin kein Verkehrs- und/oder Straßenbauexperte, aber wenn ich da 20 Meter Straßenbahnschiene legen will und deswegen die Straße etwas zur Seite verlege, dann mache ich a) zuerst die Straße und dann die Schienen und b) selbst wenn ich so behämmert bin erst mal die Straße abzureißen, dauert das keine 6 Monate. Viel mehr als ein Loch graben haben die in den letzten 6 Wochen nämlich nicht geschafft.

Außerdem werde ich den Teufel tun, Hand an irgendwelche Umgehungsstraßen zu legen. Und wenn das wirklich Not tut, mach ich das BEVOR ich die B2 sperre.

 

Potsdam: Respekt. Die nächste Wahl ist 2018. Ich kann mir vorstellen, dass Jann gern in den Ruhestand gehen möchte. Alt genug ist er. Was ich nicht verstehe ist, warum er die SPD mitnehmen möchte. Und in Anbetracht der aktuellen rot-roten Koalition, die Linken gleich mit.

Potsdam 2018: Go Die Partei. Meine Stimme habt ihr. Sucht ihr noch Mitglieder? Ein Motto hatte eich auch. B2-2017 – gegen das Vergessen.