Skandal! Trump erfüllt Wahlkampfversprechen

Twitterfeed: Kaum eine Woche im Amt hat Donald Trump schon vier seiner zentralen Wahlkampfversprechen erfüllt. Politiker sind geschockt. Modell auch für Deutschland? #stopp_donald

Deutschlands Politiker sind entsetzt. Donald Trump hat im Wahlkampf die irrsinnigsten Wahlkampfversprechen gegeben und wagt es jetzt, diese auch zu erfüllen. Das Wahlvolk wundert sich, die Politik ist entsetzt.

Es gibt so verschiedene Sprüche, die sowohl unsere als auch die amerikanische Situation gut umreißen. Einer davon wäre: In einer Demokratie hat ein Volk in der Regel die Regierung, die es verdient. Wenn der Deutsche im Angesicht dieses Satzes mit dem Finger auf Briten und Amerikaner zeigt, sollte er vielleicht noch einmal nachdenken. Eigentlich sollte uns das Lachen im Halse steckenbleiben. Wir haben Angie. Ist das so viel besser?

Man mag über Trumpfs Politik geteilter Meinung sein. Man muss sie nicht gut finden, man kann sogar sagen, dass sie idiotisch ist oder kurzsichtig und falsch, man kann aber auch anerkennen, dass es die Politik ist, für die er gewählt wurde. Da kann sich keiner beschweren. So funktioniert Demokratie eigentlich.

Wir haben seinerzeit die SPD gewählt. Sozialdemokraten. Anwälte des kleinen Mannes. Vor allem aber Wandel. Alles außer Kohl! Den Wandel haben wir bekommen, aber halt auch die Demontage der Sozialsysteme, niedrige Löhne und (daraus folgend) Altersarmut. So hatten es die meisten SPD Wähler vermutlich nicht gemeint.

Trump hat eine Mauer nach Mexiko versprochen, jetzt baut er sie. Einreisestopp für Muslime? Haken dran. Man könnte anmerken, dass a) Saudi-Arabien – Heimat der 9/11 Attentäter auf der Liste fehlt und b) die Gefahr, durch einen Amerikaner zu sterben, viele tausend mal höher ist als durch einen muslimischen Terroristen, aber geschenkt. Kündigung von Freihandelsabkommen und Strafzölle für Importe? Das mag den Amerikaner zukünftig weh tun, aber sie haben es so gewollt. Pipelinebau trotz heftiger Interessenkonflikte, Abwicklung von Obamacare, Leugnung des Klimawandels? Alles Sachen für die er gewählt wurde. Bisher hat the Donald nichts getan, was er nicht im Wahlkampf angekündigt hat.

Politiker machen Wahlkampf, versprechen etwas und lösen es dann ein? Wäre das nicht mal ein Modell für Deutschland? Eigentlich eine spannende Frage. Bisher winken deutsche Politiker ab. Ich weiß sogar wieso.

Unsere Demokratie ist so weit entwickelt, dass Politiker nicht einmal mehr Wahlkampfversprechen machen. Angie zeigt die Raute und wird wiedergewählt. Die SPD? Keine Ahnung wofür die steht. Grüne wollen die Umwelt retten, nur doof dass der Wald allen Unkenrufen zum Trotz noch lebt und Kernkraft von der CDU beerdigt wurde. Was bleibt ist der Dosenpfand. Die Grünen haben es geschafft, zugunsten von Plastik die Glasflasche zu verdrängen. Da applaudieren wir doch kurz. Wen haben wir noch? Die FDP? Braucht keiner. Die Linke? Ja, was ist eigentlich mit denen? Die erreichen noch nicht einmal die Harz 4 Empfänger.

CDU, FPD, SPD und Grüne waren seit der Wende, also in den letzten 27 Jahren, alle mal an der Macht. Hat sich irgendetwas gebessert? Nicht wirklich oder? Eigentlich war es Wumpe ob Links oder Rechts regiert hat, oder beide. Steuern hoch, Leistungen runter. Die Reichen sind reicher, die Armen ärmer und die Leute, die arbeiten und halbwegs anständig verdienen, sind die Doofen, die die Zeche zahlen.

Und aus der Gemengelage entsteht so etwas wie die AfD. Auf die Bundestagswahl bin ich echt gespannt. Wenn Donald so weitermacht mit seinen Wahlkampfversprechen einlösen, egal wie dämlich sie sind, kriegt Angie ein echtes Problem. Wenn das Schule macht!

Bekloppte gibt es auch hier genug. Und Enttäuschte und Abgehängte auch. Wenn die an einem Strang ziehen und den Wandel wollen, wird die nächste Wahl spannend. Die AfD will so Einiges, was am Stammtisch eine gute Figur macht. Wenn die rankommen und den Quatsch dann auch wahrmachen, werden wir uns nach Donald noch sehnen. Beschweren dürften wir uns nicht.

 

So long Siggi – Ein Nachruf

Twitterfeed: Siegmar Gabriel hat gestern sein Rücktritt von der Kanzlerkandidatur und dem Parteivorsitz der SPD erklärt. Ich bin stinksauer! #scheisse_siggi

Eigentlich war alles klar. 2017 ist Bundestagswahl und a) kaum einer geht hin und b) keiner wählt die SPD. Warum geht keiner hin? Weil es gibt keine echte Wahl.

Angie Merkel hat sich in der Mitte so derartig breitgemacht, dass neben ihr eigentlich weder links noch rechts Platz für Volkspartei ist. Die Sozialdemokraten sind die Verlierer. Richtig links steht die rote Sarah und rechts von Mutti hat sich Schwesterchen CSU soweit ins Abseits gestellt, dass man schon Nazi Parolen bemühen muss, um eine Nische zu finden.

Die AfD passt da natürlich locker rein. Als Optimist hege ich aber eine gewisse Resthoffnung, dass The Donald die Populisten bis dahin entzaubert und entlarvt hat.

Das vor Augen bleibt eigentlich nur Mutti übrig. Und die wähle ich aus Prinzip nicht. Nur weil sie in 16 Jahren Amt während der Flüchtlingskrise einmal was Kluges gesagt bzw. getan hat, das reicht mir nicht. Vermutlich hätte ein Schimpanse mit Darts eine höhere Trefferquote. Und dass sie so etwas wie Visionen hat oder Richtlinienkompetenz, behauptet Angie noch nicht einmal selber.

Nun ist Siggi weg und damit habe ich ein Problem. Martin Schulz mag ich nämlich. Der sieht nicht nur wie ein Sozialdemokrat aus, der redet auch so. Den bei der Bundeswahl abzustrafen, fände ich eigentlich falsch. Wo Siggi für alles steht, was bei den Sozis in den letzten 20 Jahren schiefgelaufen ist – nennen wir es einfach mal Verrat an der eigenen Basis – könnte der Martin das Ruder theoretisch herumreißen. 9 Monate sind halt nicht viel Zeit und die aktuelle SPD ist kein agiles kleines Kampfschwein, sondern eher ein Tanker ohne Ladung, Lenkrad und Steuermann. Dabei waren die mal gut!

Als Gerhard damals den Dicken beerbte, war Deutschland am Arsch. Kohl hatte so lange und ohne Rücksicht auf Verluste an seinem Erbe gearbeitet, Deutschland war das Problemkind Europas. Das haben viele schon vergessen, aber die 90er waren für Deutschland ziemlich gruslig (von der Einheit und WM Titel mal abgesehen).

In einem bis heute einmaligen Akt der Verzweiflung wurde der Dicke schließlich abgewählt. Den meisten Erstwählern war zu dem Zeitpunkt noch nicht einmal bewusst, dass das geht. Die hatten ihr ganzes Leben nichts als Kanzler Kohl erlebt.

Schröderman war in der Pflicht, etwas zu tun. Dass er mit der groben Kelle arbeitete, war zu dem Zeitpunkt nicht zu vermeiden. Nicht ganz so alternativlos war die Verteilung der Lasten. Die Sozen haben leider ausschließlich ihrer Kernklientel in die Tasche gegriffen. Das mag wirtschaftspolitisch funktioniert haben, war allerdings politischer Selbstmord.

Versteht mich nicht falsch, vieles von dem was Schröder gemacht hat, war im Kern gut. Es ist nur leider viel zu einseitig und ging zu weit. Man musste den Sozialstaat nicht gleich schlachten und verscharren. Die einzigen, die heute noch eine lebenslange Rente für vier Jahre Arbeit kriegen sind Politiker und Vorstände. Genau dort hätte man aber Abstriche machen können, ohne das der soziale Frieden in Gefahr ist.

Dass man heute nach einem langen Arbeitsleben und tüchtig Beiträgen in die Sozialkassen in die Sozialhilfe abrutschen kann, ist eine Frechheit. Im Prinzip finanzieren die Geringverdiener die Rente der Bessergestellten. Solche Geniestreiche hätte ich eher von der FDP erwartet.

Siggi ist an dem Dilemma sicher nicht Schuld, aber er hat zugelassen, dass die SPD diesem Kurs treu geblieben ist. Dazu gehört sein Personal (ich sag nur „Arbeitsministerin Andrea „ich habe noch nie in einem anständigen Beruf gearbeitet“ Nahles) aber auch sein Kuschelkurs mit Angie. Dass die CDU heute mit Positionen links der SPD punkten kann, den Vorwurf kann man Siggi schon machen.

Den Spitzensteuersatz zu erhöhen, eine Lieblingsforderung der Linken, klingt vielleicht gut, löst keine Ungerechtigkeit. Es würde schon reichen, wenn Vermögende und sehr gut Verdiener den auch bezahlen. Nach meiner Erfahrung trifft der hohe Steuersatz vor allem Leute mit guten Einkommen, die damit aber noch meilenweit von wohlhabend entfernt sind. Wenn man von 65.000 Euro im Jahr 50% abzieht, kann man davon am Monatsende vielleicht eine Familie ernähren, aber zum Sektfrühstück reicht es nicht.

Wenn die SPD stattdessen mal Schlupflöcher abschaffen würde und Steuersätze an Einkommen anlegen, egal woher die stammen, wären sie deutlich näher am Thema Gerechtigkeit. Neid zu kreieren ist billig und falsch.

Wie wäre es mit: „Gleiches Recht für alle!“ Die ersten 16.000 Euro sind grundsätzlich und für jeden (sei er Bettler oder Millionär) steuerfrei. Die nächsten 20.000 werden mit 20 Prozent besteuert. Alles was ein in Deutschland steuerpflichtiger Mensch darüber verdient, wird mit zum Beispiel 40 Prozent besteuert. Das System ist idioteneinfach und wird so in anderen Ländern tatsächlich auch praktiziert.

Wie wäre es mit dem Thema Gesetzliche Feiertage. Die Wirtschaft hat Planungssicherheit verlangt. Ich gebe sie ihnen. Jeder Arbeitnehmer hat Anrecht auf 9 Feiertage im Jahr. Fällt der 1. Mai auf einen Sonntag, ist halt der 2. Mai frei. Fair, transparent und eigentlich ganz einfach. Das gibt es so ausgerechnet im wirtschaftsliberalen Großbritannien und zum Beispiel auch in Irland.

Schulz ist Europäer, der kennt diese Ideen vermutlich. Was ärgerlich ist, bis September wird er den Karren nicht aus dem Dreck ziehen können. Wäre schade, ihn bei dieser Gelegenheit zu verbrennen.

Siggi trauere ich nach. Hätte er kandidiert, hätte ich ganz beruhigt „Die Partei“ wählen können. Sonneborn ist der einzige seriöse Kandidat der letzten Jahre. Und seien wir ehrlich: Er hat die Trends gesetzt. „Die Partei“ war die erste, die mit dem Slogan „Inhalte überwinden“ geworben hat. Wenn ich mich an die letzte Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin zurückerinnere, folgen diesem Credo so ziemlich alle anderen Parteien. Als Wähler bin ich mit Martin als Kandidaten nun in der Zwickmühle.

 

Zum Abschied sag ich also leise Servus. Vor allem aber sage ich: Schade Siggi. Eine so ausgeprägte, ja fast schon realistische Selbstwahrnehmung und vor allem Konsequenz hätte ich dir gar nicht zugetraut. Ich bin etwas enttäuscht, dass du deine Cohonas in der großen Koalition nie raushängen lassen hast. Da wäre sicher was gegangen.

 

 

Postfaktische Grüße an mich für in vier Jahren

Wie könnte so ein Blog besser starten, als mit ein paar harten, soliden Zahlen. Die beeindrucken jeden. Richtig? Noch beeindruckender wäre eine echte Statistik, aber da übe ich noch. Statisken fälschen hatten wir im dritten Semester und da musste ich Geld verdienen, damit ich in den Urlaub fahren kann. Außerdem ist das voll anstrengend.

Als erste Amtshandlung wollen wir uns also mal ein paar Fakten ansehen, ich meine so richtige. Gefunden habe ich die auf Facebook, die stimmen also.

Seit dem 21.1.2017 ist The Donald Präsident der USA und damit per Definition mächtigster Mann der Welt. Für uns Postfaktiker ist er quasi der Liebe Gott.

Zum Inauguration Day 2017 verbuchten wir – und mit wir meine ich unsere Freunde in den USA – folgende Eckdaten:

Benzin $2.09
Dow 19,819
NASDAQ 5560.7
Arbeitslosigkeit 4.7%

Hört sich erst einmal langweilig an, aber bleibt bei mir. Was ich daran ganz witzig finde; der Facebook Freund von mir, also der wo von wem ich das geklaut habe, hat das gepostet, damit er in vier Jahren wieder daran erinnert wird. Weil man vergisst so etwas schnell. Und in der vagen Erinnerung und mit entsprechend viel Abstand verwechseln wir schnell mal was. Fragt mal die „vor Euro“ Generation, was die glauben, was früher ein Joghurt gekostet hat. Das kriegt ihr witzige Antworten. Und von denen stammt der Ausdruck Teuro!

Was an dem Post nun so wirklich skurril war; ich dachte eigentlich erst, dass dieser vom einzigen Trump Supporter in meinem Facebook Freundeskreis stammt. (Ich weiß, das ist ein deutliches Zeichen, dass ich mehr vernünftige Freunde brauche, aber ich finde Facebook an sich scheiße und der Algorithmus von denen scheint mich für einen Sozi zu halten. Künstliche Intelligenz meinen Ar…)

Ich fand den Post meines Trumpisten zum einen also ziemlich mutig. Er legt da quasi ja eine Messlatte an. Und zwar eine ziemlich hohe. Das kann auch nach hinten losgehen. Das ist dann in vier Jahren ja wirklich messbar. Hat er das mit Melania abgesprochen?

Vor allem aber fand ich es sehr ungewöhnlich, weil in meiner persönlichen Wahrnehmung bewegen wir uns mit ziemlich rasanten Schritten auf das Postfacticum zu. So nenne ich das Zeitalter, wo eigentlich Wumpe ist, was man sagt. Behaupten kann man schließlich alles. Wen interessieren schon Zahlen oder hinterher Gegendarstellungen? Bei The Donald und seinem Team heißt das zwar nicht postfaktisch (das Wort kennt er nicht) sondern alternative Fakten, läuft aber auf dasselbe hinaus.

Also; sind Trump Unterstützer so zuversichtlich, dass Trump recht hat? Ich meine, erzählen kann der Donald viel, aber an konkreten Ergebnissen messen lassen? Das kam mir seltsam vor. Eigentlich rufen die doch nur USA, USA und dann passt das schon wieder.

 

Inzwischen bin ich mir fast sicher, dass ich da was verwechselt habe. Ich glaube der Trump Supporter war ein anderer und was wir hier sehen ist einfach der Post eines entsetzten und frustrierten Durchschnittsamerikaners, der zur nächsten Wahl den Trumpisten auf den Cent zeigen möchten, was sie in vier Jahren erreicht haben. Die Idee finde ich toll. Ich setze mir mal einen Reminder für den November 2020.